Pfaff äußert sich zu Behauptungen der DIE LINKE.Offene Liste in „Petersberger Info“
Warum setzt sich die CDU-Fraktion nicht für einen sofortigen Erlass der
Kita-Gebühren und der Nachmittagsbetreuung ein?
Die CDU-Fraktion hat sich bereits
Mitte März über dieses Thema Gedanken gemacht, ist aber aus hauptsächlich zwei
Gründen zu dem Entschluss gekommen, dass sie nicht für einen Antrag zu diesem
Zeitpunkt stimmt:
1. Wir sind der
Ansicht, dass wir zunächst einen Überblick haben müssen, welche Kosten durch
z.B. Nichteinnahmen bei Steuern und anderem auf die Gemeinde insgesamt durch
die Bestimmungen im Zusammenhang mit Corona zukommen und auch, von welcher Höhe
wir bei Kita-Beiträgen und Nachmittagsbetreuung insgesamt reden, bevor wir als
verantwortungsvolle Gemeindevertreter für alle Bürger und Bürgerinnen
entscheiden können, an welchen Stellen wir finanzielle Unterstützung leisten
müssen.
2. Die
CDU-Fraktion hat vor diesem Hintergrund bereits am 22.3.2020 mit allen
Fraktionen Kontakt aufgenommen und es ergab sich ein allgemeines Bild von allen,
dass wir, wenn verlässliche Zahlen vorliegen, einen gemeinsamen Antrag
stellen werden.
Warum hat der Haupt-und Finanzausschuss den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Offene Liste nicht behandelt?
Die CDU-Fraktion ist der Ansicht,
dass durch die Aussetzung der Beiträge durch den Gemeindevorstand die Eltern
eine sofortige Entlastung erfahren, sodass hier keine Eile vorliegt, über
weitere Schritte zu entscheiden.
Deshalb gab es auch keinen Grund, den Antrag der Fraktion Die Linke. Offene Liste zu diesem Thema in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu behandeln, dem durch ein neues Gesetz ein Eilentscheidungsrecht stellvertretend für die Gemeindevertretung zuerkannt wurde. Denn Voraussetzung wäre, dass ein Aufschub der Entscheidung bis zur nächsten regulären bzw. bis zu einer Sondersitzung der Gemeindevertretung nicht ohne Schaden für die Gemeinde möglich ist. Dies liegt hier aus Sicht der CDU-Fraktion nicht vor.
Warum fielen die Sitzungen der Gemeindevertretung im März und April
aus?
Der Vorsitzende der
Gemeindevertretung hat sich bei beiden Terminen mit seinen Stellvertretern und
den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt und es wurde sich mehrheitlich gegen das
Stattfinden einer Sitzung ausgesprochen.
Zum einen halten wir uns damit an
die offiziellen Vorgaben des Kontaktverbotes, das zwar nicht zwingend für
politische Gremien gilt, jedoch auch nicht ohne schwerwiegende Gründe von ihnen
gebrochen werden sollte. Zum anderen sehen wir nicht nur unsere politische
Verantwortung der Gemeinde und den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, sondern
auch gegenüber den einzelnen Mitgliedern der Gemeindevertretung, des
Gemeindevorstands und den üblicherweise anwesenden Mitarbeitern der Verwaltung.
Denn auch hier gibt es selbstverständlich Menschen, die Risikogruppen angehören
bzw. mit Personen aus diesen Gruppen in einem Haushalt leben. Ihnen gegenüber
tragen wir ebenfalls eine Verantwortung.
Die Gemeindevertretung muss grundsätzlich öffentlich tagen, womit eine Telefonkonferenz nicht möglich ist. Das Gleiche gilt übrigens auch für die Ausschusssitzungen. Eine Ausnahme gibt es zur Zeit nur für den Haupt- und Finanzausschuss, wenn er, wie oben beschrieben, stellvertretend für die Gemeindevertretung aktiv wird.
Neues Parkhaus in Petersberg?
Es wurde zwar aufgrund einer lange zurückliegenden Anfrage nachgedacht, über einen Erbpachtvertrag eine Fläche für ein Parkhaus zur Verfügung zu stellen. Allerdings ist es falsch, dass hierfür Mittel in den Haushaltsplan 2020 eingestellt wurden.