CDU GEMEINDEVERBAND
PETERSBERG




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Das Gemeindewohl im Blick behalten

Sven Haustein / Foto: Christine Görlich

CDU-Petersberg sieht sich für Kommunalwahl gut aufgestellt

Die letzten Wochen und Monate waren für die CDU-Fraktion der Petersberger Gemeindevertretung ereignisreich. Nachdem zwei Fraktionsmitglieder die CDU verlassen haben, ging die knappe Mehrheit verloren. Dennoch konnten aus Sicht der Union viele Projekte vorangebracht werden und nun gilt es, die Gemeinde gut durch die Corona-Pandemie zu führen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende des Gemeindeverbands Petersberg, Sven Haustein, blickt auf die zu Ende gehende Legislaturperiode zurück und äußert sich zu den Zielen nach der Wahl.

Frage: Zwei langjährige Mitglieder haben die CDU-Fraktion verlassen. Es entstand der Eindruck, dass es zwischen Bürgermeister und Fraktion Differenzen gibt.

Sven Haustein: Es kann durchaus vorkommen, dass eine Fraktion Mitglieder verliert. Das passiert bei der CDU, aber auch bei anderen Parteien. Wir leben in einer Demokratie und da kommt es vor, dass sich politische Ansichten ändern. Das ist zwar nicht immer schön, bietet aber auch Chancen für Neues. Allerdings muss ich sagen, dass mich die Art und Weise des Weggangs der beiden langjährigen Kollegen schon etwas gewundert hat. Bei den Unstimmigkeiten, die ja auch ausführlich aus Sicht der Beiden in der Presse nachzulesen waren, ging es meiner Meinung nach um persönliche Befindlichkeiten. Es wurden Unwahrheiten verbreitet, obwohl wir die Dinge intern gemeinsam diskutiert haben. Aus meiner Sicht waren die Missverständnisse ausgeräumt. Als Fraktion hat uns das  geärgert, weil die Vorwürfe wenig mit Politik zu tun hatten. Es war gut, dass sich Bürgermeister und Fraktion weitestgehend aus der Diskussion rausgehalten haben, auch wenn es nicht immer leichtgefallen ist. Wir haben uns bewusst nicht auf dieses Niveau eingelassen, sondern um die wichtigen Themen in der aktuell schwierigen Zeit gekümmert. Inzwischen ist das Thema aber abgehakt.

Frage: Also gibt es keine Probleme zwischen Bürgermeister und Fraktion?

Sven Haustein: Überhaupt nicht, im Gegenteil. Das Verhältnis ist ausgesprochen offen, freundschaftlich und konstruktiv. Selbstverständlich gibt es bei manchen Themen unterschiedliche Ansichten. Wir diskutieren in der Fraktion gerne, gerne auch mal emotional, gerne auch mal bis spät in den Abend und manchmal ringen wir auch um gemeinsame Lösungen. So aber stelle ich mir aktiv gelebte Kommunalpolitik vor. Hier geht es nämlich um Sachthemen und ich wünsche mir auch zukünftig intensive Diskussionen mit guten Ergebnissen.

Frage: An der Fraktionsspitze gab es in den letzten fünf Jahren auch mehr Veränderungen im Vergleich zu den anderen Parteien. Eigentlich ungewöhnlich für die Petersberger-CDU, oder?

Sven Haustein: Es waren persönliche Gründe, die zu den Wechseln geführt haben. Es gab also keinen Streit. Eine Fraktion zu führen ist neben der sozialen und politischen Kompetenz die man braucht, auch ein zeitlich hoher Aufwand. Wir haben einige Mitglieder, die in der Lage sind an der Spitze der Fraktion zu stehen. Mit Tamara Pfaff konnten wir eine Vorsitzende gewinnen, die seit vielen Jahren erfolgreich Kommunalpolitik macht und ein hohes Ansehen innerhalb und auch außerhalb der CDU genießt. Mit Wolfgang Hintze und Christian Bug hat sie kompetente Stellvertreter und mit Sebastian Leitsch einen verlässlichen Schriftführer. Tamara Pfaff führt die Petersberger CDU bei der Wahl als Spitzenkandidatin an, dafür gibt es gute Gründe. Ich würde mich freuen, wenn sie auch nach dem 14. März wieder für eine verantwortliche Position zur Verfügung steht.

Frage: Gibt es bei der Petersberger CDU einen Fraktionszwang?

Sven Haustein: Ich denke eine Partei kann man gut mit einer Mannschaft im Sport vergleichen. Nur gemeinsam lässt sich etwas erreichen, sonst bräuchten wir auch keine Fraktionen und wären als „Einzelkämpfer“ unterwegs. Bei uns wird keiner gezwungen für etwas zu stimmen, zu dem er nicht steht. Das erlebt man dann auch bei Abstimmungen, wenn sich Fraktionsmitglieder enthalten oder auch mal gegen einen Vorschlag stimmen. Ich gebe allerdings zu, dass das bei unserer Fraktion äußerst selten vorkommt, im Gegensatz zu manch anderer Partei in der Gemeindevertretung. Gute Politik kann man nur dann machen, wenn man geschlossen auftritt. Deshalb sollte es bei unterschiedlichen Meinungen auch immer das Ziel sein, einen gemeinsamen Weg zu finden. Das erreicht man, wenn man miteinander spricht. Deshalb wundere ich mich bei den beiden aus der Fraktion ausgetretenen Kollegen, dass sie fast fünf Jahre für die CDU gestimmt haben und plötzlich die meisten Anträge ablehnen. Das passt nicht. Ich glaube der „Mannschaftsgedanke“ ist in der Politik wichtig und deshalb muss man auch zu Kompromissen bereit sein, um am Ende gemeinsam handeln zu können.

Frage: Manche Fraktionen beschweren sich, dass die CDU mit ihrer Mehrheit die Anträge der Anderen grundsätzlich ablehnen. Ist das so?

Sven Haustein: Die Opposition hat es sicherlich manchmal etwas einfacher Vorschläge zu machen, als die gewählten Verantwortlichen. Da kann man schon mal einen Antrag stellen, der politisch attraktiv erscheint, ohne allerdings weitreichende Konsequenzen in den Blick nehmen zu müssen. Natürlich hätten wir im Sommer auch gerne das Schwimmbad im Waidesgrund geöffnet und wir haben zu diesem Thema lange, sogar sehr lange in der Fraktion diskutiert. Aber auch hier mussten wir abwägen und die Umsetzung eines Hygienekonzepts wäre nur mit erheblichem finanziellem Aufwand möglich gewesen bei sehr eingeschränkten Besucherzahlen. Das Rosenbad in Fulda zum Beispiel konnte öffnen, weil hier keine Kommune in der finanziellen Verantwortung steht, sondern ein Energieunternehmen. Damit hat man uns verglichen, allerdings vergleicht man hier Äpfel mit Birnen.

Die CDU-Fraktion hat mit dem Bürgermeister die Verantwortung, die Finanzen im Blick zu behalten. Eine Steuersenkung beispielsweise ist schnell beschlossen, allerdings ist sie in schwierigen Zeiten nur schwer wieder rückgängig zu machen. Eine alte politische Weisheit besagt, dass der Grundstein für schwierige Zeiten oftmals in guten Zeiten gelegt wurde – also beispielsweise in Form einer Steuersenkung, weil man es sich leisten konnte, als es gut lief. Vorausschauendes Handeln ist deshalb wichtig.

Die CDU-Fraktion begründet es immer ausführlich, wenn sie einen Antrag ablehnt. Bei der Betrachtung der Wahlergebnisse der letzten Jahrzehnte ist festzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger die CDU in unserer Gemeinde als verlässlichen Partner wahrnehmen. Diesem hohen Anspruch wollen wir auch weiterhin gerecht werden und gute Vorschläge anderer Fraktionen unterstützen wir gerne.

Frage: Dennoch beklagen dies immer mal wieder die anderen Fraktionen, wie z.B. aktuell in der Sitzung im Dezember, als der Haushalt eingebracht wurde und die Fraktionen auf das abgelaufene Jahr zurückblickten. Da kommt häufig Kritik zum Abstimmungsverhalten der CDU auf.

Sven Haustein: Der Fraktionsvorsitzende der Linken/Offene Liste beklagt sich regelmäßig, dass wir seine Anträge ablehnen. Das passiert den Linken allerdings auch bei den anderen Fraktionen. Man hat schon den Eindruck, dass hier weniger auf Qualität sondern mehr auf Quantität mit Blick auf die zahlreichen Anträge und Anfragen gesetzt wird. Die Anträge sind oftmals unzureichend recherchiert. Ein Beispiel hierzu war die Diskussion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Hier wurden zahlreiche Anträge zur Abschaffung von den Linken gestellt, obwohl nach der Landtagswahl in Hessen in 2018 noch nicht klar war, ob die Entscheidung in Wiesbaden oder in den Gemeinden getroffen werden soll. Dies galt es abzuwarten und somit mussten die Anträge abgelehnt werden. Anschließend wurde in dem Flyer der Linken, der regelmäßig in unserer Gemeinde verteilt wird, die Ablehnung so dargestellt, als wolle die CDU keine Entlastung für die Bürgerschaft. Eine solche Politik ist unehrlich und bringt uns nicht weiter.

Frage: Sind Mehrheitsverhältnisse, wie wir sie in Stadt und Landkreis Fulda mit der CDU erleben, gut für die Region? Wäre eine stärkere Opposition nicht besser?

Sven Haustein: Eine Demokratie lebt von unterschiedlichen Denkweisen, Ansichten und Meinungen. Bei der Kommunalpolitik geht es, wie schon gesagt, im Vergleich zur Landes- und Bundespolitik um Sachthemen. Und sind wir mal ehrlich, die Gemeinde Petersberg, aber auch der übrige Landkreis stehen im Vergleich zu anderen Regionen sehr gut da. Das System „Starke-CDU-in-Osthessen“ scheint also zu funktionieren. Letztendlich trifft der Wähler die Entscheidung über die Mehrheitsverhältnisse.

Aber mal ein Beispiel: Der aktuelle Landesentwicklungsplan hatte eine Zuordnung der Gemeinde Flieden zum neugeschaffenen Mittelzentrum Schlüchtern im Main-Kinzig-Kreis vorgesehen und entschieden. Uns muss allen klar sein, dass das der Anfang einer Gebietsreform hätte werden können. Die Folgen wären eine Schwächung des Landkreises Fulda gewesen. Der Hessische Ministerpräsident weiß um die CDU-Stimmen aus Osthessen und so ist es unseren Landtagsabgeordneten Markus Meysner und Thomas Hering gelungen, obwohl die Zuständigkeit bei Tarek Al-Wazir lag, diesen Fehler in der zum Teil planlos erscheinenden Landesentwicklungsplanung des Hessischen Wirtschaftsministers abzuwenden. Der Landtagsabgeordnete der Grünen Markus Hofmann, der übrigens aus Flieden stammt, hatte gegen einen Verbleib Fliedens im Oberzentrum Fulda gestimmt. Ohne eine starke CDU im Landkreis Fulda wäre es nicht gelungen, die Fehlentscheidung zu korrigieren. Das muss uns allen bewusst sein und hier gibt es genügend weitere Beispiele, auch bei uns in der Gemeinde Petersberg. Uns muss auch klar sein, dass die Abwendung des geplanten Vorhabens der Landesregierung mit einer offenen Bürgerliste oder Wählergemeinschaft nicht gelungen wäre, bei allem Respekt für diese Kolleginnen und Kollegen, deren Berechtigung ich keinesfalls absprechen möchte. Ein politisches Netzwerk funktioniert dann gut, wenn kurze Wege zu Land und Bund vorhanden sind. Hier ist unsere CDU mit den genannten Landtagsabgeordneten und natürlich auch mit Michael Brand gut aufgestellt. Das sollten wir im Hinterkopf behalten, wenn wir am 14. März die Kreuzchen machen.

Frage: Können Sie ein Fazit nach den ersten 3 Jahren Carsten Froß als Bürgermeister aus Sicht der Petersberger CDU ziehen? Ist er angekommen oder kommt er an?

Sven Haustein: Carsten Froß ist ein Petersberger, er ist hier aufgewachsen. Er war, bevor er nach Frankfurt ging, aktiver Karnevalist und Musiker beim Schützenverein Petersberg. Er kennt die Menschen in unserer Gemeinde und hat die notwendige Regionalkompetenz, die ein Bürgermeister braucht. Die Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Bürgermeister läuft vertrauensvoll und gut und er wurde auch schnell von den anderen Fraktionen akzeptiert. Er hat sich zügig in die Themen eingearbeitet und konnte nach bereits drei Jahren einiges auf den Weg bringen. Er hat ein offenes Ohr für die Menschen in unserer Gemeinde und ist nah am Geschehen dran. Ich schätze besonderes seine Zuverlässigkeit, sein schnelles Handeln und seine Kompetenz.

Petersberg aktuell: Was plant die CDU Petersberg für die kommenden Jahre? Wie sehen die politischen Ziele nach der Kommunalwahl aus?

Sven Haustein: Wir müssen erst einmal die Corona-Pandemie überstehen. Die Unternehmen und Betriebe unserer Gemeinde haben wirtschaftlich schwierige Monate hinter sich. Hier müssen wir schauen, wie wir als Gemeinde unterstützen können. Das gilt auch für Vereine, die aufgrund der Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind.

Grundsätzlich müssen wir schauen, dass wir weiterhin Familien unterstützen und die Gemeinde ausreichend Kitaplätze vorhält. Hier wurde in der Vergangenheit viel getan. Auch unsere Senioren müssen wir im Blick behalten. Es gilt auch weiterhin Investoren zu gewinnen, die barrierearmen Wohnraum schaffen und damit eine hohe Lebensqualität im Alter sicherstellen. Hier sind wir aktiv in Gesprächen und werden bald weitere Ergebnisse präsentieren. Wir müssen attraktiver Standort für Unternehmen in unserer Gemeinde bleiben. Es muss weiterhin gelingen, Unternehmer zu überzeugen in den Wirtschaftsstandort Petersberg zu investieren. Hier wird die interkommunale Zusammenarbeit mit Künzell, Eichenzell und Fulda eine wichtige Rolle spielen. Bürgermeister Froß hat es innerhalb kürzester Zeit geschafft, mit seinen Bürgermeisterkollegen eine vertrauensvolle Basis hierfür zu finden.

Die Gemeinde ist in Sachen ökologischer Landbau weit vorne im Landkreis. Unsere Landwirte bringen sich aktiv in die Kommunalpolitik ein, das finde ich sehr gut. Unser Gemeindevertreter Christian Bug ist mit seinem landwirtschaftlichen Betrieb in Böckels ein gutes Beispiel. Generell muss es uns gelingen, die fachlichen Kompetenzen in die Politik mit einzubeziehen. Das geht nur, wenn man das Gespräch mit Betroffenen und Fachleuten aktiv sucht. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion ist in unserer Gemeinde sehr aktiv und daran beteiligt, gute Politik mit der CDU-Fraktion zu machen.

Die Petersberger CDU vollzieht am 14. März einen Generationswechsel. Einige verdiente Fraktionsmitglieder gehen in den wohlverdienten politischen Ruhestand. Es kommen neue Köpfe hinzu, allerdings bleiben uns auch einige langjährige Kommunalpolitiker mit ihrer Erfahrung erhalten. Es wird also neue Ideen geben, aber die Verlässlichkeit den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber bleibt bestehen.

Frage: Was war aus Ihrer Sicht in den letzten fünf Jahren der größte politische Erfolg?

Sven Haustein: Da fallen mir viele Beispiele ein, wie die neuen Kindertagesstätten, die gebaut werden konnten. Ich denke, ein großer Erfolg sind die stabilen Finanzen und die ausgeglichenen Haushalte, die wir in den letzten Jahren durchgesetzt haben. In der aktuellen Lage zeichnet es sich aus, wenn man Reserven hat und umsichtig gehandelt wurde. Das ist ein Erfolg von Bürgermeister und CDU-Fraktion, darauf dürfen wir zu Recht stolz sein.

Frage: Wie ist die Prognose für die Kommunalwahl am 14. März 2021? Spielen eigentlich bundespolitische Themen eine Rolle? Schafft die CDU der Gemeinde Petersberg wieder die absolute Mehrheit?

Sven Haustein: Es gibt so eine inoffizielle Regel die lautet: „Die CDU im Landkreis Fulda ist immer 10 Prozent besser als die Bundes-CDU“ – vielleicht sind es in der Gemeinde Petersberg sogar 12 Prozent…

Die Corona-Pandemie hat in unserem Land einiges verändert. Die aktuelle Stimmung ist verständlicherweise angespannt. Ich bin der Überzeugung, dass die Regierungsverantwortlichen vieles richtig entschieden haben. Die Maßnahmen schmerzen, ich bin selbst als Beschäftigter in der Alten- und Jugendhilfe betroffen. Im Nachhinein würde man sicherlich einiges anders machen, keine Frage. Es gab allerdings keine Erfahrungswerte und nun gilt es, schnellstmöglich aus der Krise zu kommen. Die Sorgen sind bei vielen groß und insbesondere die Kanzlerin und der Bundesgesundheitsminister, beide CDU, werden für viele Probleme verantwortlich gemacht. Das halte ich für nicht richtig und diese Stimmung kann sich möglicherweise am 14. März auf uns auswirken. Ich hoffe aber, dass bei der aktuellen Kommunalwahl die Ergebnisse der ablaufenden Legislaturperiode bei den Wählerinnen und Wählern zählen. Die Union kann eine gute Bilanz vorweisen. Der Wähler entscheidet am Ende, ob wir die politische Verantwortung alleine oder mit einem Partner übernehmen. Mit Ausnahme rechter Parteien wie z.B. der AfD, die ja nicht auf der Liste stehen und hoffentlich niemals stehen werden, sehe ich uns als CDU durchaus in der Lage Kooperationen mit anderen Fraktionen einzugehen. Dennoch versuchen wir, möglichst gut bei der Wahl abzuschneiden. Das ist unser Anspruch. Um die erfolgreiche Politik der CDU in der Gemeinde Petersberg fortsetzen zu können, brauchen wir das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler. Darauf hoffen und zählen wir.


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