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CDU Petersberg gegen Fusion mit Stadt Fulda

Gemeinsame Pressemitteilung der CDU-Fraktion und des CDU-Gemeindeverbandes Petersberg

Mit großem Interesse verfolgt die Petersberger CDU die seit Wochen andauernde mediale Diskussion über eine mögliche Fusion, einen Zusammenschluss oder eine Gebietsreform der Gemeinden Künzell, Eichenzell, Petersberg und der Stadt Fulda.

Die Ideen der Fuldaer SPD Fraktion sind einseitig und spiegeln in keinem Falle die Komplexität einer möglichen Gebietsreform wieder. Da werden etwa pauschale Aussagen zu neuen Möglichkeiten der Gewerbegebietsausweisung im Falle eines Zusammenschlusses getroffen, ohne zu benennen, wie eine Umsetzung erfolgen könnte. Auch bleibt unerwähnt, dass es auf diesem Gebiet bereits konkrete vertragliche Vereinbarungen zwischen den Kommunen gibt. Zudem wird nicht darauf eingegangen, dass in den Bereichen, wo es sinnvoll und zielführend ist, wie etwa beim Freiwilligen Polizeidienst, schon jetzt gut zusammengearbeitet wird.

Für die CDU Petersberg steht bei der Thematik selbstverständlich das Wohl der Petersberger Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle. Welche Vorteile würde eine Fusion mit Fulda bringen? In den vergangenen Wochen haben die Mandatsträger der Petersberger CDU in vielen und intensiven Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern keine Argumente dafür finden können. Vielmehr ist davon auszugehen, dass eine Fusion dazu führt, dass die bewährten kurzen Wege zur Verwaltung und zu den Mandatsträgern wegfallen. Der gute Kontakt zwischen der Verwaltung und den Vereinen in der Gemeinde Petersberg sowie die damit verbunden Vereinsförderung und Unterstützung des Ehrenamtes könnten auf Grund der städtischen Größe nicht mehr in der bekannten Qualität aufrechterhalten werden. Das sind jedoch genau die zentralen Punkte, die die Gemeinde Petersberg mit ihren rund 15.000 Einwohner/-innen von großen Städten unterscheidet und sie damit so lebens- und liebenswert macht. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass die Petersberger Bürgerinnen und Bürger sich mit ihrer Gemeinde identifizieren und sie mit ihren Ortsteilen für sie Heimat ist, die es nicht leichtfertig und ohne Grund aufzugeben gilt. Auch die immer wieder genannten Einsparpotentiale sind auf den zweiten Blick nicht mehr vorhanden.

Unglaublich ist zudem die Forderung der Fuldaer SPD die Gemeinde Petersberg gegebenenfalls auch zu zerreißen und nur den Ortsteil Petersberg in der Fusion zu berücksichtigen. Damit zeigt die SPD in vollem Umfang ihre Inkompetenz und Bürgerferne.

Die CDU Petersberg ist sich bewusst, dass die Gemeinde Petersberg von der räumlichen Nähe zu Fulda profitiert. Aber als eigenständige, finanz- und strukturstarke Gemeinde leistet Petersberg ebenfalls einen wichtigen Beitrag für die Stadtregion und den osthessischen Raum. Mit einem starken Ehrenamt, leistungsfähigen Vereinen, Feuerwehren und funktionierenden sozialen Strukturen bietet Petersberg den Menschen optimale Entwicklungsmöglichkeiten. Die Gemeindeverwaltung ist in der Lage wirtschaftlich und effizient die Daseinsfürsorge für Ihre Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und handelt dabei nachhaltig und zukunftsorientiert.

Die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen in der Stadtregion ist der CDU Petersberg wichtig. Zum einen hat sie sich bisher stets für die interkommunale Zusammenarbeit eingesetzt und zum anderen steht die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Petersberg in kontinuierlichem Austausch mit den CDU-Fraktionen in Künzell, Eichenzell und Fulda, um die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und der Stadt auch zukünftig sinnvoll zu gestalten. Aus diesen Gründen lehnt die Petersberger CDU-Fraktion den Antrag der LINKEN in der Gemeindevertretung Petersberg ab. Für die CDU Petersberg ist eine Fusion mit der Stadt Fulda ausgeschlossen.


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